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Thema: Coronavirus - Covid-19

  1. #1351
    Mitglied Avatar von falkbingo
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    Zitat Zitat von amicus Beitrag anzeigen
    Wieso? Ist die von Mutti denn noch zu überbieten?
    Kaum! Die ist linker als links und Honeckers Rache am Klassenfeind.

  2. #1352
    Premium-Benutzer Avatar von HerrHase
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    @P_Mancini: Finde das witzig, dass du meinst, mir eine juristische Nachhilfestunde geben zu müssen, da ich mich in meiner Ausbildung damals sehr gründlich mit unserem Rechtssystem beschäftigen musste und auch im Grundstudium noch mal Öffentliches Recht hatte - aber danke.

    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Es ist völlig normal, dass in Gesetzen weitergehende, spezielle Regelung an das zuständige Ministerium delegiert werden. Dies wird vom Parlament beschlossen und ist in Artikel 80 GG geregelt. Hier werden strenge Regeln gesetzt, wie und wieweit das Parlament Regelungskompetenzen an das Ministerium abtreten kann.
    Mit Rechtsverordnungen hatte ich in der Ausbildung ständig zu tun, weiß also sehr gut, dass diese aufgrund einer entsprechenden "Ermächtigung" in einem Gesetz von Ministerien erlassen werden können. Aber normalerweise gehen die Regelungskompetenzen doch dann vom Bundestag auf ein Bundesministerium oder von einem Landtag auf ein Landesministerium. Hier geht es ja darum, dass der Bundestag den Bundesgesundheitsminister ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, die in die (bisherigen) Kompetenzen der Ministerpräsidenten hineinregieren. Die gewählten Landesregierungschefs werden praktisch entmachtet. Die Parlamente sind es ja schon längst, denn diese wurden ja seit Beginn der Coronakrise zu allen wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht mehr gefragt. Das mag rein rechtlich alles in Ordnung sein, ich finde es aus demokratischer Sicht aber alles höchst bedenklich. Modellversuche wie in Tübingen oder jetzt im Saarland sind damit ab nächster Woche vom Tisch und Ministerpräsidenten mit anderer Meinung wie Hans und Kretschmer dürfen noch ein bisschen maulen, haben aber in ein paar Tagen quasi nichts mehr zu sagen. Wozu wählen wir dann noch Landesparlamente?

    Ich hab übrigens vor etwa 13 Monaten tatsächlich mal in mein altes Grundgesetz und vor allem ins darin ebenfalls abgedruckte Infektionsschutzgesetz reingeguckt. (Inzwischen dürfte letzteres ja soweit verschärft worden sein, dass von der alten Fassung sowieso kaum noch was gilt.) Von Maßnahmen wie generellen Ausgangssperren stand darin nichts, auch nicht von Kontaktverboten für die gesamte Bevölkerung, unabhängig, ob man infiziert ist oder nicht. Was da steht, ist, dass die Behörden Ausgangssperren für Personen anordnen können, die mit einer übertragbaren Krankheit infiziert sind (aka Quarantäne). Diese ganzen generellen Beschränkungen standen also zumindest in der ersten Welle schon mal auf ganz dünnem juristischen Boden.

    Wem das nicht gefällt, muss demnächst weiter links wählen! Im September hat man dazu Gelegenheit, wenn da nicht auch diese Partei (bzw. Parteienunion) noch reingrätscht, weils grad bezüglich Wählergunst ungelegen kommt...
    Mir unterstellst du "populistische Verfassungsuntergangsszenarien", aber was ist das bitte? Du unterstellst also der Union bzw. der Bundesregierung, sie würden vielleicht sogar die Bundestagswahl aussetzen, um länger an der Macht bleiben zu können. Alleine, dass du (nicht ganz unplausibel) überhaupt auf eine solche Idee kommen kannst, zeigt doch, wie skandalös die Regierenden zzt. agieren!

  3. #1353
    Mitglied Avatar von LaLe
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    Weniger Bundesländer täten es auch und wenn man die Verquickung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern mal wieder auflöste (die Länder reden in der Regel ja nur deshalb mit, weil es direkt ihre Einnahmen aus Bundessteuern betrifft) dann funktioniert auch wieder Föderalismus. Zentralismus muss ich nicht haben.
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  4. #1354
    451858164354
    Gast
    Zitat Zitat von horst Beitrag anzeigen
    Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass immer mehr
    Empfänger im sozialen System, dieses entlasten, wo es sich
    doch selbst nicht wirklich tragen kann.
    Es geht nicht um "immer mehr", sondern dass man insbesondere die ins Boot der GKV holt, die besonders viel beitragen könnten - und sich das eben auch leisten könnten. Mehr Leistungen als alle anderen können diese ja gar nicht aus dem Gesundheits-System herausziehen, es sei denn, sie neigen zu chronischer Selbstverstümmmelung.

    Das jetzige Solidarsystem krankt daran, dass es nur die unteren Einkommensschichten zur Solidarität zwingt, die oberen, die mehr einzahlen würden, aber komplett aussen vor lässt (von den Steuerrgeldern, die man eben wegen der dadurch entshenden Finanzierungslöcher zum Stopfen derselben braucht mal abgesehen - aber die wären dann wohl auch nicht nmehr erforderlich und könnte in andere Dinge fliessen. Die Betroffenen können ihre Beiträge dann als Vorsorgekosten von der Steuer absetzen).

    Bei der Altersversorgung, wo die Leistung abhängig von der Höhe der Beitragszahlungen ist, ist das nicht so einfach. Aber in der Schweiz zB gehts ja auch.

  5. #1355
    451858164354
    Gast
    Zitat Zitat von HerrHase Beitrag anzeigen
    @P_Mancini: Finde das witzig, dass du meinst, mir eine juristische Nachhilfestunde geben zu müssen, da ich mich in meiner Ausbildung damals sehr gründlich mit unserem Rechtssystem beschäftigen musste und auch im Grundstudium noch mal Öffentliches Recht hatte - aber danke.
    Und warum dann diese Provokation, wo Du es doch besser wissen müsstest?
    Die es nämlich nicht besser wissen, fallen auf solches Geschwafel, Neudeutsch: FakeNews, nämlich viel zu schnell herein!


    Zitat Zitat von HerrHase Beitrag anzeigen
    Mit Rechtsverordnungen hatte ich in der Ausbildung ständig zu tun, weiß also sehr gut, dass diese aufgrund einer entsprechenden "Ermächtigung" in einem Gesetz von Ministerien erlassen werden können. Aber normalerweise gehen die Regelungskompetenzen doch dann vom Bundestag auf ein Bundesministerium oder von einem Landtag auf ein Landesministerium.
    Zitat Artikel 80 Abs. 1 Satz 1 GG: "(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen."
    Auch der Bundestag kann in einem Bundesgesetz Verordnungskompetenzen auf die Landesregierungen übertragen, alles ganz normale Vorgänge.


    Zitat Zitat von HerrHase Beitrag anzeigen
    Mir unterstellst du "populistische Verfassungsuntergangsszenarien", aber was ist das bitte? Du unterstellst also der Union bzw. der Bundesregierung, sie würden vielleicht sogar die Bundestagswahl aussetzen, um länger an der Macht bleiben zu können. Alleine, dass du (nicht ganz unplausibel) überhaupt auf eine solche Idee kommen kannst, zeigt doch, wie skandalös die Regierenden zzt. agieren!
    Du unterstellst die Abschaffung des Förderalismus, obwohl Du es besser wissen müsstest. Und damit den Untergang des Kerns unserer Verfassung. Solche Thesen hört man sonst von Querdenker-Demos!

    Bezüglich der Bundestagswahl und dem Reingrätschen hab ich dann mal in ein ähnliches Horn gestossen und war eben mal bewusst provokant, das hab ich mir an der Stelle nach dem kleinen Verfassungsexkurs einfach mal erlaubt.
    Geändert von 451858164354 (10.04.2021 um 11:44 Uhr)

  6. #1356
    Mitglied Avatar von falkbingo
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    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Das jetzige Solidarsystem krankt daran, dass es nur die unteren Einkommensschichten zur Solidarität zwingt
    Und daran, daß wir Hinz und Kunz aus aller Herren Länder durchfüttern. Und das lassen wir uns ca. 50 Milliarden kosten. Kein Problem!!
    Geändert von falkbingo (10.04.2021 um 12:04 Uhr)

  7. #1357
    Mitglied Avatar von amicus
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    Zitat Zitat von LaLe Beitrag anzeigen
    Weniger Bundesländer täten es auch und wenn man die Verquickung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern mal wieder auflöste (die Länder reden in der Regel ja nur deshalb mit, weil es direkt ihre Einnahmen aus Bundessteuern betrifft) dann funktioniert auch wieder Föderalismus. Zentralismus muss ich nicht haben.

    Auch weniger Länder wäre ein Schritt nach vorn. Nur, das wird es auch nicht geben, weil jeder Zaunkönig sein Stuhl, seine Macht mit Händen und Klauen verteidigen wird. Und was für ein Theater entsteht, wenn sinnvollerweise Zuständigkeiten und Kompetenzen, ich erwähne einmal die Bildungs- und Schulpolitik, einheitlich vom Bund geregelt werden sollen, das ist einfach nur grausam.
    Allen menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen - am meisten staatliche.

    Otto von Bismarck

  8. #1358
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    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Ganz schlechtes Beispiel. Dann hätten Sie Ihre ultrafetten ja zuerst impfen können.
    Mittlerweile sind aber über 60% der amerikanischen Bevölkerung
    übergewichtig und über 20% mit adipösen Krankheitssymptomen.
    Wahrscheinlich sind das viel zu viele um das einfach mal so
    schnell wegzuimpfen.

    Und es gibt natürlich auch dazu genug Studien: z. B. ist die Fehlernährung
    in Europa stärker auf das Einkommen zurückzuführen
    , als in den USA.

    https://www.euro.who.int/en/health-t...and-statistics

    Hier ist es also stärker das Einkommen ... dort ist es die freie Lebenseinstellung!
    So haben die halt eine "gespreizte" Gesellschaft. Es dürften nirgendwo mehr
    Bodybuilder versus Fettleibige leben, als in den USA.


    Hier passt thematisch speziell meine eigene "Sünde": ich trinke fast nur
    (sicher über 95%) Billig-Cola. Und das seit Jahrzehnten und habe letztes Jahr
    übrigens fast 20 Kilo per Cola-Diät abgenommen. ... "Billig-Cola macht dick"
    - passt irgendwie nicht!


    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Luxusautos werden auch hier noch ordentlich verkauft, Geld gibt es genug und auch natürlich sehr viele Auto Fans.
    Im Privatgebrauch nur noch einstellige Prozente bei allen Luxusherstellern.
    In Summe der letzten 30 Jahre nur noch ca. ein Drittel! Das die jungen Krawallmacher
    (Multikulti) dir mehr auffallen hat nichts mit der Gesamtmenge zu tun. Letztere
    definiert den Wohlstand ... was erstere definiert, kannst du dir selbst denken.

    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Die Grundeinstellung hat sich trotzdem etwas gedreht und viele legen nicht mehr den großen Wert auf Autos und versuchen so wenig wie möglich damit zu tun zu haben. Nicht weil Sie es wirtschaftlich nicht können, sondern weil die Einstellung dazu eine gänzlich andere ist.
    Jaja ... Märchenwelt! Dazu gibt es abertausende Studien ("besser" als jede
    staatlich beauftragte Studie) und nennt sich neuerdings schlicht z. B. Youtube.
    Neuer Porsche Taycan = Klickzahlen 1,5 Millionen ... neuer Renau Kangooo = Klickzahlen 157!
    Aus reinem Desinteresse scheinen die Finger immer auf den falschen Button
    zu verrutschen! ... Mach dich lieber mal schlau!


    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Man sieht gerade auch am Beispiel Musk der sieht was es bedeutet wenn man sich an Umweltschutz Regeln halten muss und gerade er wird noch bevorzugt behandelt verhält sich aber wie ein Grosskotz Ami der meint alles müsste nach seiner Pfeiffe tanzen weil er der Mega Showman ist und es für Ihn keine Regeln und Grenzen gibt. Was die Amis und Chinesen für ein umweltzerstörerisches System Betreiben ist eine Schweinerei. Da geht alles über Profit und ganz Wenige werden mitgenommen.
    Meinung oder Wirklichkeit? Natürlich wieder mal nur Meinung!

    In Wirklichkeit ist Elon Musks Elektroautokonzept von den
    verwendeten Materialien (seltene Erden, Kobalt, Lithium etc. etc. ..)
    über die Produktionstätten (energieintensive Batteriefertigung mit
    größtem "direkt angeschlossen" Solarstromanteil) sowie dem späteren
    Weiterverwenden bzw. Wiederverwerten (Tesla Powerwalls) sowie dem
    weitreichensten Verkehrskonzept (Stichwort Uber 2.0) der Hersteller,
    der in "all diesen Belangen" weit vor den Konkurrenten liegt.

    Da sind Sachen schon auf dem Weg, den haben die anderen noch nicht
    einmal formuliert!


    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Die Armut die ich dort gesehen habe, hab ich bei uns nirgends gesehen. Der Dreck, die Umweltzerstörung, nein Danke.
    Ja, der Amerikaner ist ein "Dreckschwein" ... an sehr vielen
    Ecken und Enden wird nichts erhalten, renoviert oder gar
    entsorgt. Es bleibt einfach liegen (ich war in ca. 20 Staaten
    in den Staaten). Es ist aber in USA z. b. nicht teuer
    zu renovieren oder zu entsorgen (jedenfalls viel billiger, als
    hier) ... aber dort macht man sich einfach nicht die Mühe,
    sondern baut einfach "daneben" neu oder zieht halt weg!

    Das ist die Mentalität, die sich durch das weite Land und den
    Reichtum ergeben hat ... es ist eben kein Ausdruck von Armut.

    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Auch im Urlaub machen sind wir Weltmeister.
    Hey ... ja "unser Urlaub" ist heilig ... ich kann dir ein
    einziges mal zustimmen! "Aber" ...


    Urlaub auf Malle ist "Billigurlaub" der "billigsten Sorte".
    Der Flieger dorthin kostet manchmal weniger als das Taxi
    zum Flughafen. ... Wenn das deine "reiche Gesellschaft"
    ausdrücken soll ... na dann gute Nacht!

    Oder anders herum gefragt ... wie hoch ist der Anteil der
    Deutschen z. B. im Inifinty Pool im Sands mit Hafenblick?

  9. #1359
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    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Zitat Artikel 80 Abs. 1 Satz 1 GG: "(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen."
    Auch der Bundestag kann in einem Bundesgesetz Verordnungskompetenzen auf die Landesregierungen übertragen, alles ganz normale Vorgänge..
    Ja, macht er hier aber ja nicht, sondern genau umgekehrt: Durch ein Bundesgesetz sollen den Landesregierungen Kompetenzen genommen werden!


    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Du unterstellst die Abschaffung des Förderalismus, obwohl Du es besser wissen müsstest. Und damit den Untergang des Kerns unserer Verfassung. Solche Thesen hört man sonst von Querdenker-Demos!
    Ich habe geschrieben "außer Kraft gesetzt" und genau das passiert ja im Bezug auf den Infektionsschutz. Und der bestimmt nun mal seit gut einem Jahr über so ziemlich alle gesellschaftlichen (und politischen) Bereiche in diesem Land. Wenn künftig nicht mehr die Landesregierungen, sondern der Bund entscheidet, ob Schulen geöffnet bleiben/werden können oder nicht (ebenso Kultureinrichtungen) haben die Länder faktisch so gut wie keine Komepetnezen mehr über irgendwas. Formal mögen wir dann noch einen Föderalismus haben, praktisch aber nicht mehr. Natürlich auf die Dauer der Pandemie begrenzt, aber wer entscheidet denn eigentlich, wann die offiziell endet? Natürlich der Bund.

    Zitat Zitat von amicus Beitrag anzeigen
    Auch weniger Länder wäre ein Schritt nach vorn. Nur, das wird es auch nicht geben, weil jeder Zaunkönig sein Stuhl, seine Macht mit Händen und Klauen verteidigen wird.
    Im Falle der geplanten Fusion von Berlin-Brandenburg waren es glaube ich die Brandenburger BürgerInnen, die diese in einem Volksentscheid abgelehnt haben, nicht die Provinzfürsten.

  10. #1360
    451858164354
    Gast
    Zitat Zitat von HerrHase Beitrag anzeigen
    Ja, macht er hier aber ja nicht, sondern genau umgekehrt: Durch ein Bundesgesetz sollen den Landesregierungen Kompetenzen genommen werden!
    Die man ihnen vorher eingeräumt hatte, ohne es zu müssen oder auch nur zu sollen; sondern einfach, weil man gedacht hette, es sei vernünftig. Die Umsetzung hat aber gezeigt, dass es keineswegs vernünftig war, weil jeder Landesherr nach Gusto seine Präferenzen durchziehen will und sich an gemeinsame Absprachen nicht gehalten wird - und dabei der Infektionsschutz, der ausdrückliche Sinn des Gesetzes, dabei zum Teil starke Vernachlässigung erfuhr. Der Bund holt sich nur seine ureigene Kompetenz zurück, die er, wie man nun festgestellt hat, fahrlässigerweise im Vertrauen auf einen verantwortungsvollen Umgang in Teilen an die Länder abgetreten hatte.

    Zitat Zitat von HerrHase Beitrag anzeigen
    Ich habe geschrieben "außer Kraft gesetzt" und genau das passiert ja im Bezug auf den Infektionsschutz. Und der bestimmt nun mal seit gut einem Jahr über so ziemlich alle gesellschaftlichen (und politischen) Bereiche in diesem Land. Wenn künftig nicht mehr die Landesregierungen, sondern der Bund entscheidet, ob Schulen geöffnet bleiben/werden können oder nicht (ebenso Kultureinrichtungen) haben die Länder faktisch so gut wie keine Komepetnezen mehr über irgendwas. Formal mögen wir dann noch einen Föderalismus haben, praktisch aber nicht mehr. Natürlich auf die Dauer der Pandemie begrenzt, aber wer entscheidet denn eigentlich, wann die offiziell endet? Natürlich der Bund.
    Da der Infektionschutz im GG der konkurrierenden Gesetzgebung zugeschlagen wurde, hat der Bund jedwedes Recht, in diesem Bereich während einer Pandemie sehr weitreichend von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen. Und alle reforderlichen Massnahmen diesbezüglich zu ergreifen! Und wenn das dann in andere Bereiche zwangsläufig während einer Pandemie, die eben nicht vor dem Schultor (oder der Wohnungstür, denn schliesslich wird ja auch geregelt, wie viele Leute man zu sich nach Hause einladen darf, nicht wahr?) halt macht, hineinspielt, dann ist das eben so und nicht zu ändern. Insofern halte ich das Eingreifen des Bundes sogar im Interesse der Länder für geboten, denn mit diesem Hickhack verlängern wir die Notwendigkeit dieser ganzen Einschränkungen nur unnötig.

    Nicht der "Bund" entscheidet, sondern der Bundestag. Und notfalls das BVerfG. Ganz verfassungskonform, es geht alles seinen korrekten verfassungsmässigen Gang.

    Ich möcht echt mal wissen, wie Du Deine Staatsrechtexamina bestanden haben willst... unglaublich!
    Geändert von 451858164354 (10.04.2021 um 15:31 Uhr)

  11. #1361
    Mitglied Avatar von amicus
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    Zitat Zitat von HerrHase Beitrag anzeigen

    Im Falle der geplanten Fusion von Berlin-Brandenburg waren es glaube ich die Brandenburger BürgerInnen, die diese in einem Volksentscheid abgelehnt haben, nicht die Provinzfürsten.
    Stimmt. Die Brandenburger hatten Angst finanziell zu kurz zu kommen. Die bezahlen lieber die erheblichen Verwaltungskosten.
    Allen menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen - am meisten staatliche.

    Otto von Bismarck

  12. #1362
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    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Es geht nicht um "immer mehr", sondern dass man insbesondere die ins Boot der GKV holt, die besonders viel beitragen könnten - und sich das eben auch leisten könnten.
    Ja natürlich könnten sie es sich leisten!

    Aber willst du sie per Gesetz dazu
    zwingen, dass sie dann "immer mehr"
    einzahlen und dann dafür weniger bekommen,
    als diejenigen die weniger einzahlen?
    Denn nur so gäbe es eine Entlastung!

    Also ein "Reicher" zahlt den doppelten
    Beitrag, bekommt dann aber immer nur
    die Kassenstandard-Zahnfüllung?
    So in der Art?

    Nö, die Selbstständigen sind seit jeher gewohnt,
    nur das abzurufen, was sie auch bezahlen
    oder im Schadensfall auch brauchen.
    Das System funktioniert also.

    Das Solidarprinzip hingegen, in der derzeitigen
    Konstruktion lebt halt mit dem Missbrauch
    und dort rufen "nicht wenige" regelmäßig
    mehr ab, als sie einzahlen.

    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Bei der Altersversorgung, wo die Leistung abhängig von der Höhe der Beitragszahlungen ist, ist das nicht so einfach. Aber in der Schweiz zB gehts ja auch.
    Ja,
    man sollte mal ins Auslands schauen. So manches
    läuft in anderen Ländern - im Bereich der
    Gesundheit aber vor allem auch im Bereich der
    Renten - besser.

    Dafür aber muss man unser System "entsprechend
    umbauen" und nicht noch mehr Beitragszahler in
    das derzeitige (falsche) System integrieren.
    Ist doch logisch, oder?

    Wenn es technisch machbar ist (das müssen Fachleute
    erörtern) bin ich für eine komplette Umlegung "aller"
    sozialen Leistungen auf die Verbrauchssteuern.

  13. #1363
    451858164354
    Gast
    Zitat Zitat von horst Beitrag anzeigen
    Ja natürlich könnten sie es sich leisten!

    Aber willst du sie per Gesetz dazu
    zwingen, dass sie dann "immer mehr"
    einzahlen und dann dafür weniger bekommen,
    als diejenigen die weniger einzahlen?
    Denn nur so gäbe es eine Entlastung!

    Also ein "Reicher" zahlt den doppelten
    Beitrag, bekommt dann aber immer nur
    die Kassenstandard-Zahnfüllung?
    So in der Art?

    Nö, die Selbstständigen sind seit jeher gewohnt,
    nur das abzurufen, was sie auch bezahlen
    oder im Schadensfall auch brauchen.
    Das System funktioniert also.
    Ja, genau das will ich. Das macht der Staat nämlich mit all den Pflichtversicherten, die über dem Durchschnitt einzahlen, auch!
    Und die Reichen haben dann eh noch eine private Zusatzverscherung, die Ihnen den gewohnten Luxus wie Goldkronen und Botox finanziert! Die haben ja auch jetzt bei der PKV nicht nur die Grundversorgung gebucht.

    Warum soll man also nur und ausgerechnet den Reichen, Vielverdienern und Selbstständigen zubilligen, nur das bezahlen müssen, was sie und ihresgleichen auch selbst abrufen? Ein Solidarsystem kann nur langfristig und zuverlässig funktionieren, wenn auch die Vielverdiener im Boot sitzen. Dass ausgerechnet die, die sehr leicht solidarisch sein könnten, eben explizit rausgehalten werden aus unserem "Solidarsystem" ist eigentlich ein Skandal und macht das Ganze zur Mogelpackung!

    Und nochwas: Die kinderlosen Beitragszahler in der GKV zahlen ja auch für all die Kinder der anderen mit, die beitragsfrei mit versorgt werden.
    Geändert von 451858164354 (10.04.2021 um 16:53 Uhr)

  14. #1364
    451858164354
    Gast
    Zitat Zitat von Spiro Agnew Beitrag anzeigen
    Wenn ich das schon immer lesen muß, die Reichen ! Ich muß mich als Beamter 50% privat versichern, das ist in Rheinland-Pfalz so geregelt, ob ich will oder nicht, und der Beitrag zur PKV wird monatlich vom Nettogehalt abgezogen, im Gegensatz zu Angestellten und Rentnern. Und die Beihilfe des Landes wird immer mehr zusammengestrichen. ...dann wäre ich lieber AOK versichert.
    Das weicht doch gar nicht von dem ab, was ich schrub.

    Bürgerversicherung für alle, und alle zahlen Beiträge anteilig von allen Einkommen, die sie erzielen, eben nicht nur Arbeitseinkommen. Ich wette, dass sich dann für deutlich über 90% derer, die jetzt in der GKV pflichtversichert sind, aber auch für viele Beamten, insbesondere denjenigen mit Kindern und Ältere, die monatlichen Aufwendungen für eine Absicherung im Krankheitsfall verringern würden. Übrigens auch für deren Arbeitgeber.

    Für Selbständige mit vergleichbarem Einkommen würde sich wahrscheinlich ähnliches ergeben (das können die dann in private Zusatzversicherungen stecken), und alle anderen würden endlich solidararisch zur Kasse gebeten!
    Geändert von 451858164354 (10.04.2021 um 17:50 Uhr)

  15. #1365
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    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Ja, genau das will ich.

    Wie willst du das denn machen? So in etwa:
    "...Du bist reich, du bekommst deswegen für
    deinen Beitrag "keine neue Zahnfüllung"..."! ???


    Meine Frage zuvor war also eher rein rethorisch,
    denn in einem Staat, in dem die gleichen
    Gesetze für alle gelten, kannst du auch
    nicht jemandem "wegen Reichtum" weniger
    Leistungen zusprechen. Welche Art von
    "Gerechtigkeit" wäre das denn?

    Das Geldverteilen geht bei uns eigentlich über
    die Steuern. Und am gerechtesten wäre es
    imho bei den Verbrauchssteuern. Deswegen
    bin ich für den Umbau vieler Systeme auf das
    Steuerrecht.

    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Das macht der Staat nämlich mit all den Pflichtversicherten, die über dem Durchschnitt einzahlen, auch!
    Dein Gedanke würde aber nur funktionieren
    wenn die Mehrheit der zusätzlichen Einzahler
    grundsätzlich reicher als der Durchschnitt
    wäre. ... Dem ist jedoch nicht der Fall.

    Der "Selbsständige" ist eben "nicht"
    reicher. Er lebt nur in einem anderen System.

    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Warum soll man also nur und ausgerechnet den Reichen, Vielverdienern und Selbstständigen zubilligen, nur das bezahlen müssen, was sie und ihresgleichen auch selbst abrufen?
    Entstanden ist dies wohl aus dem Wissen
    heraus, das eben nur der "Reiche" auch selbst
    Leistungen bezahlen kann (oder will)! Ich
    selbst habe das besagte 15 Jahre so gehandhabt.

    Würde das Sytem nicht funktionieren, dann
    hätte es sicher auch nicht bis Heute Bestand und
    man würde auch nicht mit Wehmut darauf blicken.

    Nun kann man - ich habe es selbst so beschrieben -
    dieses System als ganzes in Frage stellen. Das ist
    auch nicht meine Absicht, deine Meinung zu unterbinden.
    Ich selbst habe dafür den obigen Vorschlag gemacht,
    den ich als "gerechter" empfinde.

    "Aber" es wird halt nicht billiger - das ist die große
    Lüge. Eine Solidargemeinschaft ohne große Eigen-
    verantwortung bleibt aus Prinzip das teuere System!
    Ist einfach so!

    Zitat Zitat von P_Mancini Beitrag anzeigen
    Und nochwas: Die kinderlosen Beitragszahler in der GKV zahlen ja auch für all die Kinder der anderen mit, die beitragsfrei mit versorgt werden.
    In Summe haben die Kinderlosen mehr Vor- als Nachteile
    in unserer Gesellschaft. Das ist oft genug errechnet worden.
    Und auch hier bietet sich eher das Steuerrecht zum steuern an!
    Geändert von horst (11.04.2021 um 02:58 Uhr) Grund: gramma.

  16. #1366
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    Horst Du scheinst ein Marketing Opfer von Musk zu sein, da gibt es ziemlich Viele.
    Ich schätze aber wie viele Andere Musk Anbeter ebenso, wirst Du trotzdem keinen Tesla kaufen.
    Ist halt eine schöne technisierte Zukunftswelt die er immer wieder beschreibt, von dem man das meiste nicht wirklich braucht, ließt sich aber so begeisternd wie ein Perry Rhodan Heftchen.
    Der kann Visionen kommunizieren wie er will, die deutschen Autobauer werden Sie schlussendlich in guten Stückzahlen auf die Straße bringen und noch viel mehr davon umsetzen.
    Ein moderner Märchenonkel der den Aktien Kurs hochtreibt und mit der Kohle einiges ausprobiert. Zumindest konnte er an Fiat in Milliardenhöhe Umweltzertifikate verkaufen und er hat auch die ein und andere sehr gute Firma in Deutschland aufgekauft die Technologie wirklich kann. Zum Glück konnten Ihn. Schlaue Köpfe auch davon überzeugen die richtig einzusetzen. Warum er in Brandenburg nicht in der Lage ist einfache Rechnungen und Gebühren zu bezahlen bleibt sein Geheimnis. Auf die Kacke hauen und Brandbriefe schreiben heißt die Ami First Devise.

    Angeklickt wird im Internet viel, das sagt mal gar nichts darüber aus was in der Realität dann auch gekauft wird.
    Ich schau mir unter Umstände auch gerne ein Porsche auf YouTube an, oder V8, geholt hab ich ein Mercedes A-Klasse Hybrid, die Woche wurde der 2 ausgeliefert. Bin sehr zufrieden mit dem Fahrzeug, um das auch noch auf YouTube anzuschauen reicht es nicht.

    Die Amerikaner sorgen sich einen Shit um Entsorgung und wieder Verwertung und um umweltfreundlichere Rohstoff Gewinnung.

    Der Digitale Vorsprung wird in den nächsten Jahrzehnten ebenso relativiert. Immer mehr Kleine kommen nach die zu großen werden.
    Wir werden nach wie vor mehr in die USA exportieren als umgekehrt weil es im Leben nicht reicht nur vor dem Rechner zu sitzen sondern reelle Produkte benötigt werden.

    Die Hatz nach immer neuen Wohnstätten durch neue Jobs sind ganz anderen Umständen in den USA geschuldet und alles andere als ein Zeichen von Wohlstand und auf keinen Fall nachahmenswert.

    Im Infinity Pool planschen ist nicht unbedingt was sich in unserem Land die richtig Reichen vorstellen, schon gar nicht mit Amis :-) die haben ganz andere Urlaubspläne. Das ist keine Messlatte von die haben es richtig drauf.

    Unser Land hat nur ein Problem und das ist Fachkräfte Mangel und zu wenig Nachwuchs.
    Geändert von jellyman71 (10.04.2021 um 23:54 Uhr)

  17. #1367
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    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Horst Du scheinst ein Marketing Opfer von Musk zu sein, da gibt es ziemlich Viele.
    Mann ... mit dir ist das aber auch schwer!

    Ich habe nirgends "Annahmen" oder "Marketinggewäsch"
    wiedergegeben, sondern Fakten aufgezählt. Von
    der Überlegeneheit in den Batterien und deren
    Produktion, bis hin zu den Fahrwerten und
    der Haltbarkeit ... und sicher nicht zuletzt das gute
    Gesamtkonzept mit der digitalen Infrastruktur, sowie
    der in der Lade-Hardware. All das ist da und man kann
    die Vorteile bzw. den Vorsprung täglich "erfahren".


    Dafür braucht es kein Marketing und auch keinerlei
    Fachmagazine mehr (die Tesla eh nie unterstützten).
    All das kann man abertausendfach als User-Erfahrungen
    z. B. im Netz abrufen.

    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Ich schätze aber wie viele Andere Musk Anbeter ebenso, wirst Du trotzdem keinen Tesla kaufen.
    Ich habe nur aus einem einzigen Grund noch keinen Tesla:
    ich fahre aktuell so wenige Kilometer (2020 war die Zahl
    "dreistellig"!) im Jahr, dass es aktuell einfach gar kein
    neues Auto sinnvoll ist oder es sich lohnen würde.

    Wenn du mir aber einen ID3 schenkst, dann kann ich dir sagen,
    was ich sofort machen würde: ihn verkaufen. Das Auto tue ich
    mir nicht an - garantiert!

    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Ist halt eine schöne technisierte Zukunftswelt die er immer wieder beschreibt, von dem man das meiste nicht wirklich braucht, ließt sich aber so begeisternd wie ein Perry Rhodan Heftchen.
    Ach ja? Was haben sie alle gestaunt, als das Model 3
    "ohne Cockpit" vorgestellt wurde. Tesla fahren hat eher
    was von einer Reduktion ... "Blink Blink" ... viele Lichter
    und Knöpfchen findest du woanders.

    So - genug davon! ... Corona!

    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Die Amerikaner sorgen sich einen Shit um Entsorgung und wieder Verwertung und um umweltfreundlichere Rohstoff Gewinnung.
    Ja und? Das trifft "nicht" auf Musk zu - wahrscheinlich aber
    auf über 90% der US-Amerikaner und halt auf Biden.
    Der wird der Form halber allen möglichen Umweltzielen
    beitreten um dann aber doch so weiterzumachen wie
    gewohnt. Die Welt möchte halt betrogen werden. "Jetzt"
    haben wir wieder das gute Amerika ... "gespart" wird
    dort aber sicher nicht!

    Und genau deswegen werden die USA weiter boomen ...
    und schneller aus der Corona-Krise herauswachsen.

    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen
    Die Hatz nach immer neuen Wohnstätten durch neue Jobs sind ganz anderen Umständen in den USA geschuldet und alles andere als ein Zeichen von Wohlstand und auf keinen Fall nachahmenswert.
    Der US-Amerikaner macht das ganz freiwillig und hat dazu
    auch mehr Freiheiten. Die "Lebensoptionen" in den USA
    sind also sehr viel vielfältiger, als hier. Das ist nun einmal
    auch Teil der Defintion von Reichtum.

  18. #1368
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    Wie gesagt Horst, es ist egal wo man was über technische kurzfristige Überlegenheiten von Tesla lesen kann, klar wie immer im Netz am meisten das verwundert jetzt wenig. Es interessiert den potentiellen Auto Käufer aber nicht.
    Schade für Tesla das nicht mal ein so Begeisterter wie Du am Ende einen kauft. Da haben Sie ja wieder am reellen Markt vorbei agiert ;-)

    Vorteile von Heute werden jederzeit wieder eingeholt oder überholt, das ist bei Fahrzeugen und Technik eben so. Da regt sich auch keiner darüber auf. Stromer sind jetzt auch nicht das Gefühl was die PS Freaks bevorzugen und Leute wie ich legen keinen Wert auf kurzfristige Vorteile in Details.
    Tesla hat nur eines bewiesen das Sie Schwierigkeiten haben alleine die Basics eines Autos in den Griff zu bekommen.

    Der Wille einem Tesla , weil es vor geraumer Zeit mal ganz sexy war war da, aus unterschiedlichen Gründen hat es fast niemand gemacht und die Deutschen Autobauer erzielen einen Umsatz Rekord nach dem anderen gerade mit E und Hybrid. Tesla ist vorbei. Optisch können auch die meisten nix mit anfangen.
    Ich hab nicht mal die Chance mich nur mit Einer Person der einen fährt zu Unterhalten weil es Keinen gibt.

    Wir boomen schon seit Ende des Krieges und sind Export Weltmeister und Trump hat bitterlich wegen seinem Handelsdefizit gejammert und geheult.
    Wenn alles immer wieder schneller boomt angeblich warum kommt es bei einem Großteil in US nicht an? Solche Bedingungen mit 14 Tage Urlaub, 3 Jobs, katastrophale soziale und Krankenbedingungen, was soll da jetzt jemals besser gewesen sein.
    Dazu kann jeder mit ner Knarre herumlaufen , auf das alles kann ich verzichten.
    Auf die abartige Perversion beim Essen auch, die Hamburger dürfen gerne in Normalgrösse bleiben.
    Umweltschutz null, Dreck an jeder Ecke. Bei Autos überhaupt keine Begrenzungen, da wird noch mit Absicht die Abgase rausgehauen.
    Trotz großer Impf Show immer noch die meisten Todesfälle und Ansteckungen . Wie immer viel heiße Luft um nichts erstrebenswerte.
    Für mich kein Sehnsuchts oder Vorbildsland.

  19. #1369
    Mitglied Avatar von amicus
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    Zitat Zitat von jellyman71 Beitrag anzeigen

    Wir boomen schon seit Ende des Krieges und sind Export Weltmeister und Trump hat bitterlich wegen seinem Handelsdefizit gejammert und geheult.
    Nein, das tun wir nicht. Beispielsweise sind wir Ende 60ziger, Anfang der 70ziger in eine Rezession gerutscht.
    Und hinterfrage mal, weshalb Deutschland so geboomt hatte. Auf einmal gab es Arbeitslose in Deutschland, die wir seitdem nicht mehr losgeworden sind. Die Bundesrepublik begann just zu diesem Zeitpunkt mit ihrer mittlerweile monströsen Verschuldung.

    Zum Thema Facharbeitermangel: Jammern alleine hilft den deutschen Arbeitgebern nicht weiter. Die erwarten den jungen, studierten mit 30 Jahre Berufserfahrung und wollen nichts oder nur wenig zahlen. Ansonsten kommt Ali aus Syrien. Mit dieser Denke löst man das Problem sicher nicht. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Fachkräfte selbst auszubilden, attraktives Gehalt, lukrative Rahmenbedingungen und es wird schon funktionieren. Nur, das wollen die meisten Arbeitgeber halt nicht.
    Geändert von amicus (11.04.2021 um 08:37 Uhr)
    Allen menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen - am meisten staatliche.

    Otto von Bismarck

  20. #1370
    Mitglied Avatar von amicus
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    Zitat Zitat von Spiro Agnew Beitrag anzeigen
    Hinzu kommt noch, daß deutsche Autohersteller einen Topplatz bei der Steuervermeidung einnehmen, daher nichts für die Allgemeinheit leisten. Genau wie etwa die Lufthansa, überall in Steueroasen angesiedelt, aber mit Steuergeldern deutscher Berufstätiger gerettet werden wollen.
    Ja, das ist wirklich das Allerletzte!
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    Otto von Bismarck

  21. #1371
    Mitglied Avatar von LaLe
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    Zitat Zitat von horst Beitrag anzeigen
    Also ein "Reicher" zahlt den doppelten
    Beitrag, bekommt dann aber immer nur
    die Kassenstandard-Zahnfüllung?
    So in der Art?
    So etwas würde sich dann Sozialsystem basierend auf dem Solidarprinzip nennen. Korrekt. Und da bekommt der "Reiche" dann nicht weniger sondern das Gleiche.

    Der grundlegende Fehler im System ist nämlich der, dass die Stärksten für sich selbst sorgen während die nicht so Starken für sich und die Schwachen sorgen..
    Geändert von LaLe (11.04.2021 um 08:51 Uhr)
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  22. #1372
    Mitglied Avatar von amicus
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    Es ist auch ein Skandal, das Menschen, die PKV versichert sind, einen deutlich besseren Zugang zu den Fachärzten haben.

    Aber vielleicht fällt das Geschäftsmodell PKV ja von selbst; Stichwort Niedrigzinspolitik.

    Wenn die PKV abgeschafft per Dekret abgeschafft werden soll, wird es kitzlig. Was geschieht dann mit den ganzen Versicherungsverträgen? Und wäre das rechtlich so ohne weiteres machbar?

    Das ganze sollte vielleicht über das Steuersystem geregelt werden.
    Geändert von amicus (11.04.2021 um 09:38 Uhr)
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    Otto von Bismarck

  23. #1373
    Mitglied Avatar von LaLe
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    Ich kann dir sagen was nicht stimmt. Pauschalvergütung und Fallpauschalen. Die braucht es aber nur weil die "Reichen" in der GKV fehlen.

    Die PKV als Konkurrenz zur GKV gehört abgeschafft. Als Zusatzversicherung für die, die sich das leisten können und wollen, darf sie gerne bleiben.
    [SIGPIC][/SIGPIC]

  24. #1374
    Mitglied Avatar von falkbingo
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    Zitat Zitat von amicus Beitrag anzeigen
    Ansonsten kommt Ali aus Syrien.
    Da würde ich mir aber jetzt keine Gedanken drüber machen. Denn schon Martin Schulz sagte : (ich zitiere wörtlich) „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“
    Siehste, alles in Ordnung.

  25. #1375
    Mitglied Avatar von amicus
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    Zitat Zitat von LaLe Beitrag anzeigen
    Ich kann dir sagen was nicht stimmt. Pauschalvergütung und Fallpauschalen. Die braucht es aber nur weil die "Reichen" in der GKV fehlen.

    Die PKV als Konkurrenz zur GKV gehört abgeschafft. Als Zusatzversicherung für die, die sich das leisten können und wollen, darf sie gerne bleiben.
    Ja, derzeit leben wir in einer Zweiklassengesellschaft. Der Privatpatient, bei den Ärzten begehrt, hofiert und bevorzugt behandelt und der gemeine Patient der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Unding.

    Im Manager Magazin habe ich gelesen, das die Beiträge um 145 Euro per Anno sinken könnten, wenn PKV liquidiert werden würde. Mitglieder der PKV verdienen 56% mehr als Mitglieder der GKV und sind tendenziell gesünder. In Europa leistet sich nur Deutschland diesen eigentümlichen Sonderweg.


    Nur, ich schrieb es schon weiter oben, geht das überhaupt so einfach, die PKV abzuschaffen? Stichwort die ganzen Versicherungsverträge.
    Geändert von amicus (11.04.2021 um 09:47 Uhr)
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